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08.08.2013 / Inland / Seite 2

»Im Gericht war wohl die Panik ausgebrochen«

Hauptsache, Mollath ist frei. Auch wenn die Begründung der Entlassung fadenscheinig ist. Ein Gespräch mit Michael Kleine-Cosack

Peter Wolter
Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack aus Freiburg vertritt den am Dienstag aus der Psychiatrie entlassenen Gustl Mollath in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Gustl Mollath wurde am Dienstag aufgrund eines Beschlusses des OLG Nürnberg aus der Psychiatrie entlassen. Immerhin war er sieben Jahre eingesperrt – ist das jetzt ein Sieg des Rechtsstaates?

Das bisherige Verfahren war sicherlich ein Armutszeugnis der Justiz. Nachdem klargeworden war, daß massive Bedenken nicht nur gegen das Urteil zu Lasten von Herrn Mollath, sondern auch gegen seine Unterbringung bestehen, hätte sie ihre Entscheidung sofort korrigieren müssen. Andererseits ist es auch ein Sieg des Rechtsstaats – das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat endlich den Mut gefunden, die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen. Es hat auch die umgehende Freilassung Mollaths verfügt. Das OLG Bamberg war offenbar entweder nicht willens oder hatte sich nicht in der Lage gesehe...

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