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08.08.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Verstärkte Anstrengungen

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann wollte am 23. Juli von der Bundesregierung wissen:
In welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, die sich – aufgrund des geringen Zinsniveaus insbesondere bei den jährlichen Anleihen des Bundes – ergebende Finanzierungslücke von schätzungsweise jährlich 1,5 Millionen Euro bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur durch eine verstärkte direkte Förderung in der Weise auszugleichen, daß die Festlegung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode erfüllt wird, die bisherigen Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur noch zu verstärken?

In der Antwort von Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, vom 31. Juli heißt es:
Der Bundesregierung sind die mit der derzeitigen Niedrigzinsphase zusammenhängenden Probleme bewußt. Viele andere Einrichtungen, die ihre Programme aus den Erträgen eines Kapitalstocks finanzieren (…) sind gl...

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