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03.08.2013 / Titel / Seite 1

Berlin hilft NSA weiter

Bundesregierung hebt bedeutungslose Schnüffelvereinbarung mit USA aus dem Jahr 1968 auf. Telekomfirmen unterstützen Geheimdienste umfangreich

Arnold Schölzel
In der Ausspähaffäre bleibt die Bundesregierung bei ihrer Linie: Aussitzen, dementieren, was niemand behauptet, und ändern, was ohne Belang ist. Letzteres tat sie am Freitag. Das Auswärtige Amt meldete per Pressemitteilung in zwei Sätzen: »Die Bundesregierung hat heute die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G-10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen.« Sie sei »damit außer Kraft getreten«. Ergänzt wurde der Text durch eine Erklärung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP): »Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben, ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre.« Die Vereinbarungen wurden nach dem Durchpeitschen der Notstandsgesetze 1968 durch die damalige große Koalition getroffen. Seinerzeit war als demokratisches Feigenblatt eine parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste eingef...

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