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03.08.2013 / Inland / Seite 4

Scheinvertrag statt Festanstellung

Werkverträge zwischen Daimler und IT-Experten sind laut Landesarbeitsgericht Stuttgart gar keine

Der Autokonzern Daimler hat nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Stuttgart zwei IT-Experten in Scheinwerkverträgen beschäftigt. Zwischen den Fachleuten und dem Unternehmen habe ein Arbeitsverhältnis bestanden, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Hensinger zur Begründung der Entscheidung am Donnerstag. Direkte Weisungen an die per Werkvertrag Beschäftigten seien untersagt. Bei Daimler hätten Mitarbeiter jedoch direkte E-Mails an die Kläger geschickt, um auf Computerprobleme hinzuweisen. »Dabei kommt es nicht auf den Vertrag an, sondern auf die gelebte Praxis«, erklärte Hensinger. Es habe daher eine sogenannnte unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vorgelegen, so der Richter. Daimler hatte argumentiert, man habe stets versucht, ordnungsgemäß vorzugehen. Selbst wenn der formale Vorgang gelegentlich schiefgelaufen sei, rechtfertige das nicht, es als unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung zu werten. Dem folgte das Gericht nicht.

Das Landesarbeitsgericht läßt Daim...

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