Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Gegründet 1947 Mittwoch, 29. Juni 2022, Nr. 148
Die junge Welt wird von 2640 GenossInnen herausgegeben
Jetzt drei Wochen gratis lesen. Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Jetzt drei Wochen gratis lesen.
01.08.2013 / Inland / Seite 5

Kunst des Ausweichens

Deutsche Regierung scheint aus dem Hinterhalt gegen Nahostpolitik der EU zu intrigieren

Knut Mellenthin
Die deutsche Regierung weicht weiter der Frage aus, ob sie die gemeinsame Politik der Europäischen Union gegenüber Israel ablehnt und zu hintertreiben versucht. Dieser Verdacht besteht schon seit langem. Genährt wurde er in jüngster Zeit durch die Behauptung des CDU-Abgeordneten Philipp Mißfelder, die Bundesregierung habe sich von den am 19. Juli veröffentlichten EU-Richtlinien zur Förderung israelischer Projekte »distanziert«. Diese schreiben allerdings nur fest, was auch bisher gängige Praxis war: Israelische Institutionen, die in den besetzten Palästinensergebieten ansässig sind, dürfen nicht aus EU-Mitteln begünstigt werden. Mit der schriftlichen Formalisierung dieser Praxis folgte die EU-Kommission einem Beschluß, den die europäischen Außenminister am 10. Dezember 2012 faßten.

Mißfelders Behauptung war von israelischen Politikern und Medien – wie übrigens auch von deutschen Blättern der Springerpresse – dankbar aufgenommen und als schein...

Artikel-Länge: 3941 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €