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Obama höhlt demokratische Freiheiten aus
Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte am Dienstag abend von seinem Zufluchtsort aus, der Botschaft Ecuadors in London, zum Urteil im Militärgerichtsprozeß gegen Bradley Manning:
Die Anklage wegen »Unterstützung des Feindes« wurde fallengelassen. Sie war nur einbezogen, so scheint es, um es als begründet erscheinen zu lassen, Journalismus als »Spionage« bezeichnen zu dürfen. Das ist es aber nicht.
Bradley Mannings angebliche Enthüllungen haben Kriegsverbrechen aufgedeckt, Revolutionen ausgelöst und zu demokratischen Reformen geführt. Er ist der Inbegriff eines Whistleblowers.
Dies ist die erste Verurteilung eines Whistleblowers wegen Spionage. Sie schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und ist ein Beispiel für einen Extremismus der nationalen Sicherheit. Dieses kurzsichtige Gerichtsurteil kann nicht toleriert werden und muß wieder aufgehoben werden. Es darf niemals sei...
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