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01.08.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Obama höhlt demokratische Freiheiten aus

Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte am Dienstag abend von seinem Zufluchtsort aus, der Botschaft Ecuadors in London, zum Urteil im Militärgerichtsprozeß gegen Bradley Manning:

Heute wurde der Whistleblower Bradley Manning vom Militärgericht in Fort Meade in 19 Anklagepunkten schuldig gesprochen, Informationen an die Presse geliefert zu haben, darunter in fünf Punkten wegen »Spionage«. Ihm droht jetzt eine Höchststrafe von 136 Jahren.

Die Anklage wegen »Unterstützung des Feindes« wurde fallengelassen. Sie war nur einbezogen, so scheint es, um es als begründet erscheinen zu lassen, Journalismus als »Spionage« bezeichnen zu dürfen. Das ist es aber nicht.

Bradley Mannings angebliche Enthüllungen haben Kriegsverbrechen aufgedeckt, Revolutionen ausgelöst und zu demokratischen Reformen geführt. Er ist der Inbegriff eines Whistleblowers.

Dies ist die erste Verurteilung eines Whistleblowers wegen Spionage. Sie schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und ist ein Beispiel für einen Extremismus der nationalen Sicherheit. Dieses kurzsichtige Gerichtsurteil kann nicht toleriert werden und muß wieder aufgehoben werden. Es darf niemals sei...





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