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31.07.2013 / Ansichten / Seite 8

Ohne Aussicht

Nahost-Gespräche in Washington

Knut Mellenthin
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich dem Druck der reaktionären arabischen Monarchien gefügt und hilft der israelischen Regierung wieder einmal, »Friedensprozeß« zu spielen. Premier Benjamin Netanjahu läßt die Gespräche, die am Montag in Washington unter US-amerikanischer Obhut begannen, »aus strategischen Gründen« führen. Gemeint ist ein diplomatisches Ablenkungsmanöver, in dessen Deckung Israel günstigere Voraussetzungen für Militärschläge gegen Iran und Syrien finden könnte.

In Wirklichkeit hält Netanjahu aber nur ein Null-Angebot bereit. Seine eigene Partei, der Likud, lehnt in ihrem 1999 verabschiedeten Programm die Schaffung eines palästinensischen Staates ausdrücklich ab. Das gilt ebenso für die noch rechtere Jisrael Beteinu des ehemaligen Außenministers Avigdor Lieberman, mit der der Likud sich im vorigen Jahr zusammengeschlossen hat, und für die an der Regierung beteiligte Bajit Jehudi. Wenn Netanjahu trotzdem von Verhandlungen über eine...

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