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31.07.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Liberale Rechenkünstler

Wahlkampfthema »Erneuerbare«: Wirtschaftspolitiker der FDP bauschen Kosten für Solarstrom auf und verlangen »Neustart« der Energiewende

Wolfgang Pomrehn
Es war zu erwarten gewesen: FDP und Unionsparteien machen die Energiewende, das heißt, den Umbau der Stromversorgung, auf ihre ganz besondere Weise zum Wahlkampfthema. Die Liberalen sprechen von einem »Neustart«, wie es kürzlich ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle ausdrückte, meinen aber eher ein Ausbremsen. Brüderle fordert eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien­gesetzes (EEG) »hin zu einem neuen Mengenmodell«. Die Wortwahl verrät, daß es ihm vor allem um Begrenzung des Ausbaus der sauberen Energieträger geht. Ein »Mengenmodell« gibt es nämlich bisher gar nicht im EEG. Das Gesetz klärt, daß Strom aus Windkraft-, Biogas- und Solaranlagen, Vorrang vor der Konkurrenz aus Atom- und Kohlekraftwerken hat. Es regelt zudem die Vergütung, mit der Windmüller und andere Anlagenbetreiber sicher rechnen können. Von festen Einspeisemengen oder Anlagenzahlen ist dort an keiner Stelle die Rede. Und das aus gutem Grund: Erfahrungen mit fixen Quoten haben in anderen ...

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