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23.07.2013 / Ausland / Seite 7

Sommerloch-Faxen

Distanzierung der Bundesregierung von der Israel-Politik der EU gemeldet

Knut Mellenthin
Die Bundesregierung hat sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert.« Das behauptet zumindest der Unionsabgeordnete Philipp Mißfelder seit Freitag auf seiner Website. Einige Medien, darunter Springers Welt und die israelische Jerusalem Post, haben die Nachricht ungeprüft weiterverbreitet, obwohl Mißfelder für seine Aussage keinerlei Beleg geliefert hat und sich für diese auch im Internet keine Bestätigung finden läßt. Anfragen der jungen Welt bei Mißfelder selbst, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und bei Bundesaußenminister Guido Westerwelle blieben am Montag unbeantwortet.

Die am Freitag veröffentlichten Richtlinien schreiben vor, daß israelische Körperschaften, die ihren Sitz in den besetzten Gebieten haben, keine Fördermittel der Europäischen Union erhalten dürfen. Das entspricht, wie auch israelische Regierungsmitglieder ausdrücklich bekundeten, der bisherigen »stillschweigenden Praxis«. Mit der Fixierung in Fo...

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