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19.07.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Mit oder ohne EU?

Mitgliedschaft der Türkei in Europäischer Union wäre kein Fortschritt. Kampf um Demokratie und Gleichberechtigung muß weitergehen

Özlem Alev Demirel
In der deutschen Medienlandschaft ist es um die Demonstrationen in der Türkei etwas ruhiger geworden. Doch die Proteste und vor allem die Angriffe der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Protestierenden gehen weiter. Erst kürzlich verstarb ein 19jähriger Mann nach einer Lynchattacke von Zivilpolizisten und Erdogan-Anhängern. Selbst die Gedenkdemonstration während seiner Beerdigung wurde brutal von der Polizei angegriffen. Die Gewalt gegen Demonstranten und ihre Unterstützer nimmt kein Ende. In den letzten Wochen gab es unzählige Verletzte und Inhaftierte. Allein 35 Vertreter des Bündnisses »Taksim-Solidarität« wurden verhaftet. Die offizielle Begründung lautete: »Gründung einer illegalen Organisation«.

Auch international wurde die Diskussion um die Situation in der Türkei in der heißen Phase der Proteste lautstark geführt. In den ersten Tagen herrschte zwar auffällige Ruhe. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ver...

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