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18.07.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Die Siedlungen sind das größte Hindernis

Die EU hat Ende Juni eine verbindliche Direktive erlassen, die am morgigen Freitag offiziell veröffentlicht werden soll. In der Richtlinie werden alle 28 Mitgliedstaaten verpflichtet, ab dem Jahr 2014 in Verträge mit Israel in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport eine Klausel aufzunehmen, die besagt, daß der Gazastreifen, Ostjerusalem, die Westbank und die Golanhöhen kein Teil Israels sind und die dort befindlichen israelischen Siedlungen folglich von keinen EU-Fördergeldern profitieren dürfen. Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, erklärte dazu am Mittwoch in einer Presseinformation:

Es ist faktisch das erste Mal, daß die EU eine solche offizielle und eindeutige Direktive veröffentlicht, die den Mitgliedstaaten untersagt, die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen wie einen Teil Israels zu behandeln. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich – endlich beginnen die Verantwortlic...

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