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17.07.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Keine Ausreden mehr

Die Reaktion auf die NSA-Bespitzelung in der BRD ist vor allem scheinheilig. Snowdens Enthüllungen sind brisant, weil sie unwiderlegbar sind.

Rainer Rupp
Worin liegt eigentlich die Brisanz der Informationen des Exgeheimdienstlers Edward Snowden? So neu ist die Nachricht schließlich nicht, daß der US-Spionageapparat NSA nicht nur die mit Washington verbündeten Staaten ausspäht, sondern auch die eigenen Bürger. Das tut die NSA seit Jahrzehnten. Ersteres ist laut US-Gesetzen legal, und etliche hochrangige US-Geheimdienstangehörige haben dies zu verschiedenen Zeiten im Zusammenhang mit anderen, der Snowden-Affäre ähnlichen Abhörskandalen, unumwunden zugegeben. Als Reaktion auf den Bericht des EU-Parlaments über die elektronische Ausspähung der Europäer durch das satellitengestützte Echelon-Abhörsystem der NSA hatte z.B. James Woolsey (CIA-Chef von 1993 bis 1995) im Wallstreet Journal vom 17. März 2000 geschrieben: »Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert. Und es ist wahr, daß wir Computer nutzen, um die Daten mit Hilfe von Schlüsselwörtern zu sortieren«. Das rechtfertigte Woolsey...

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