Es sei eines dieser Verfahren, die die Polizei offenbar einzig deswegen anstrenge, um »ihr maßlos überzogenes Bedrohungsszenario und ihren skandalösen Einsatz im nachhinein zu legitimieren«. Das sagte der Düsseldorfer Student Jan T. nach dem Gerichtstermin am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main gegenüber jW. Beim Prozeß drehte sich alles um den 18. Mai 2012: jenen Tag in Frankfurt am Main, an dem Hunderte Aktivisten in den frühen Morgenstunden aufgebrochen waren, um die Europäische Zentralbank zu blockieren und gegen die unsoziale Krisenpolitik zu demonstrieren. Im Vorfeld war die Stadt in den Ausnahmezustand versetzt worden, das Bankenviertel mit Polizeisperren abgeriegelt, Straßen- und U-bahnen fuhren nicht mehr – so wie in diesem Jahr auch wieder.

Es habe sich gezeigt, daß die Staatsmacht jederzeit bereit sei, elementare Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen, um ihre repressive Krisenpolitik und Spardikta...