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13.07.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Wer über die Bankrettung entscheidet

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise
Verzeihung – es geht hier schon wieder um die greuliche Bankenunion, jenes Projekt, das die Staatsgarantie für die Geldhäuser von der nationalen auf die europäische Ebene hieven soll. Dazu hat EU-Kommissar Michel Barnier in der vergangenen Woche einen Vorschlag gemacht. Darin steht, daß die EU-Kommission künftig entscheiden soll, ob eine Bank in Finanznot abgewickelt, verkauft, oder mit Hilfe von Staatsknete gerettet werden soll. In normalen Ländern entscheiden solche Dinge die Finanzminister, die dabei von der Bankenaufsicht und der Notenbank beraten werden.

In der Bundesrepublik beispielsweise funktioniert das so: Hier hat der Finanzminister der CDU/CSU/SPD-Koalition, ein gewisser Peer Steinbrück, ab Ausbruch der Finanzkrise 2007 entschieden, jede Bank in Deutschland, die in Pleitegefahr geriet, mit sehr viel Geld aus dem Staatssäckel zu retten. Steinbrück tat dies natürlich in Absprache mit seiner Kanzlerin Angela Merkel, die ihrerseits ganz Ohr...

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