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11.07.2013 / Titel / Seite 1

Premier fehlerfrei

Geheimdienstaffäre: Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker verweigert Rücktritt. Untersuchungsbericht wirft ihm »subjektive Verantwortung vor

Daniel Bratanovic
Nicht eine, sondern ein ganzer Reigen an Geheimdienstaffären beschäftigt derzeit das Großherzogtum Luxemburg. Im Mittelpunkt steht dabei die Personalie Jean-Claude Juncker. Der christdemokratische Premierminister, seit 1995 an der Spitze der Regierung, hat am Mittwoch vor der Deputiertenkammer Stellung zu einem Untersuchungsbericht bezogen, der Juncker die politische Verantwortung der Vorgänge im SREL, dem luxemburgischen Nachrichtendienst, zuschreibt. Doch am Regierungschef perlte alles ab, gravierende Fehler seiner Amtsführung vermochte er sich nicht einzugestehen, einen Rücktritt, wie vorab vermutet worden war, lehnte er entschieden ab. »Ich kann eine persönliche Verantwortung nicht erkennen. Wer da anderer Meinung ist, soll gegen mich votieren«, sagte Juncker. Ein Mißtrauensvotum der Oppositionsparteien unter Umständen gemeinsam mit der mitregierenden sozialdemokratischen Partei war angekündigt, stand bei Redaktionsschluß aber noch nicht fest.

Dabei ...

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