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11.07.2013 / Inland / Seite 5

Harte Strafe für Verstoß gegen Residenzpflicht

Gegen drohende Inhaftierung eines Flüchtlings: Faxkampagne an das niedersächsische Innenministerium gestartet

Gitta Düperthal
Die »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten« ruft auf, sich für Asylsuchende einzusetzen, die immer noch im Gefängnis landen – obgleich ihr einziges Verbrechen darin besteht, daß sie sich ohne Erlaubnis von dem ihnen behördlich zugewiesenen Aufenthaltsort entfernt haben. Aktuell fordert die Organisation auf, sich an einer Faxkampagne für den Flüchtling Alain Nkurunziza zu beteiligen. Die Aktion richtet sich an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) sowie an das Büro des Oberbürgermeisters Klaus Mohrs in Wolfsburg (ebenfalls SPD). Der 25jährige Nkurunziza, der derzeit im Lager in Fallersleben/Wolfsburg lebt, soll ab Freitag hinter Gitter, weil er sich ohne Verlassenserlaubnis der Ausländerbehörde außerhalb von Niedersachsen aufgehalten hatte. Wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht hatte das Braunschweiger Landgericht ihn im Berufungsverfahren zu einer Geldstrafe von 75 Euro in Raten verurteilt. Er war 2011 in Fra...

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