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08.07.2013 / Inland / Seite 4

Sumpf wird ausgetrocknet

Volksentscheid erfolgreich: Berliner SPD-CDU-Koalition will alle Anteile an teilprivatisierten Wasserbetrieben der Hauptstadt zurückkaufen

Ben Mendelson
Wie die Bürgerinitiative berliner-wassertisch.info am Freitag meldete, will das Land Berlin den Rückkauf des 24,95-Prozent-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben (BWB), den der französische Konzern Veolia hält, »noch in diesem Jahr unter Dach und Fach« bringen. Die Initiative berief sich auf die Tageszeitung taz, die am Donnerstag geleakte Senatsunterlagen veröffentlicht hatte. Diese beschreiben die Eckpunkte für eine »Voll-Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe«.

Bereits vergangene Woche wurde offensichtlich, daß Senat und Veolia eine schnelle Abwicklung des Rückkaufs anstreben (siehe jW vom 29. Juni). Dabei haben Privatinvestoren und Senat eine lange gemeinsame Geschichte: Die Hauptstadt-Wasserbetriebe wurden 1999 unter der großen Koalition zu 49,9 Prozent an private Investoren verkauft. Obwohl die Stadt Mehrheitseigner war, hatten die Investoren das Sagen, was durch komplizierte Vertragsstrukturen verschleiert wurde. Im Februar 2011 war der V...

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