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08.07.2013 / Ansichten / Seite 8

Totalverluste

Reaktionen auf Datenausspähung

Arnold Schölzel
Die deutsche Qualitätspresse und mit ihr die Damen und Herren der in diesem Land regierungsfähigen Politik taumeln von einer Überraschung zur anderen: In der Bundesrepublik wird im großen Stil abgehört, werden Milliarden Daten geklaut, kann der erste Satz des Artikels zehn Grundgesetz – »Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletztlich« – ersatzlos gestrichen werden. Dieses Grundrecht reduziert sich auf Grund noch heute gültiger alliierter Vorbehaltsrechte seit Gründung der Bundesrepublik auf null. Absatz zwei: »Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorga...

Artikel-Länge: 3203 Zeichen

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