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06.07.2013 / Inland / Seite 4

Die Lügen des Innenministers

Freiheitsberaubung und Nötigung bei der Blockupy-Demo: Immer mehr Strafanzeigen gegen das Land Hessen

Gitta Düperthal
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) habe dem Parlament bei der Anhörung Anfang Juni die Unwahrheit gesagt. Dafür gebe es jetzt konkrete Belege, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen, Janine Wissler, am Freitag bei einem Pressegespräch im Landtag in Wiesbaden: »Ein Minister, der das Parlament belügt, darf nicht im Amt bleiben.« Nach Aussagen vieler Zeugen, die bei der Linken immer noch eingingen, sowie nach der Sichtung von Fotos und Videoaufnahmen, sei klar: »Die Blockupy-Demonstration am 1. Juni ist von der Polizei gezielt und mit massiver Gewalt gegen Hunderte friedliche Teilnehmer gesprengt worden«, so Wissler.

Um die Planung von langer Hand und ohne Anlaß zu belegen, erläuterte sie den Zeitablauf: An jenem Samstagmorgen hätten sich bereits ab 10.30 Uhr acht Polizisten aus Recklinghausen (NRW), Baden-Württemberg und Hessen im Jüdischen Museum Sicht auf die Stelle verschafft, wo Stunden später der Kessel entstehen sollte. Nach A...

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