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04.07.2013 / Inland / Seite 5

Effizienter spitzeln

Verfassungsschutz stellt »Reform« vor: Weiter so, aber »quer denkend«. Hinzu kommt verstärkte Öffentlichkeitsarbeit

Ulla Jelpke
Lehren aus »dem NSU-Komplex und der Aktenvernichtung« sollen mit einer Reform des Inlandsgeheimdienstes gezogen werden, die Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin ankündigten. Eine fünfseitige Zusammenfassung des Vorhabens auf der Home­page des Bundesamtes strotzt nur so von Begriffen aus der modernen Marketingsprache: Es verspricht den Geheimdienst »für neue Herausforderungen zukunftsorientiert« aufzustellen, »neue Konzepte« sowie »Qualitätssicherung« und einen »neuen Leitfaden mit gemeinsamen Standards«. »Pilotprojekte« werden aufgelegt, die »zielorientierter« zusammenarbeiten sollen, »um eine optimale Organisationsstruktur für eine enge Kooperation zu finden«. Hinter dem Wust an Reklamesprüchen verbergen sich nur wenige reale Veränderungen.

Bei der Auswertung von Erkenntnissen soll jetzt eine Art Querdenker­einheit helfen und Analysen anderer Abteilungen im eigenen Ha...

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