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27.06.2013 / Inland / Seite 4

Rassistische Stereotype

Institut für Menschenrechte stellt Studie über »Racial Profiling« bei der Bundespolizei vor. Praxis des Repressionsorgans wird gesetzlich gedeckt

Claudia Wrobel
Ende 2010 unternimmt ein Student der Universität Kassel eine Zugfahrt nach Frankfurt am Main. Während der Fahrt wird er von zwei Bundespolizisten aufgefordert, sich auszuweisen. Als er sich weigert, durchsuchen die Beamten seinen Rucksack und bringen ihn später zur Dienststelle nach Kassel, um seine Personalien festzustellen. Einer der Beamten soll später sagen, der Betroffene sei »aufgrund seiner Hautfarbe ins Raster gefallen«.

Dieses polizeiliche Vorgehen wird als »Racial Profiling« bezeichnet: verdachtsunabhängige Personenkontrollen auf der Grundlage von Aussehen, Hautfarbe und Gesichtszügen. Zu dieser rassistischen Praxis hat am Mittwoch das deutsche Institut für Menschenrechte eine Studie vorgestellt. Ihr Autor Hendrik Cremer kommt darin zu dem Schluß, daß es sich dabei nicht um das Verhalten einzelner Polizisten handele, sondern rechtlich fundiert sei. »Paragraph 22, Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes bietet die Ermächtigungsgrundlage der Polizei«...

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