Jürgen Frömmrich ist innen und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag

Nach den Übergriffen der Polizei auf die Blockupy-Demo am 1. Juni in Frankfurt am Main argumentiert die sozialdemokratische und grüne Opposition im hessischen Landtag verharmlosend. Sie distanzieren sich von der angeblichen Gewaltbereitschaft von Demonstranten – die hat es aber gar nicht gegeben. Warum tun Sie das?

Wir verharmlosen nicht! Es gab ungefähr 150 bis 200 Menschen, die im schwarzen Block passiv bewaffnet waren. Dazu gibt es höchstrichterliche Urteile: Passive Bewaffnung hat bei Demonstrationen nichts zu suchen.

Weder ich noch andere Beobachter haben einen schwarzen Block gesehen – wohl aber einen bunten. Das, was Sie »passive Bewaffnung« nennen, waren Schirme oder größere Transparente – bestenfalls eine Ordnungswidrigkeit, aber kein Straftatbestand.

Doch! Auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sind Straftaten....