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19.06.2013 / Inland / Seite 5

BND rüstet nach

Bundesregierung uneins über Umfang der gewünschten Internet-Überwachung

Ulla Jelpke
Der BND will offenbar vom großen amerikanischen Bruder lernen: Einem Bericht des aktuellen Spiegel zufolge will der deutsche Auslandsnachrichtendienst mit einem 100 Millionen Euro teuren Programm seine Kapazitäten für die Überwachung des Internet erweitern. Das habe BND-Chef Gerhard Schindler bereits im vergangenen Jahr vor dem geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages angekündigt. Von dem Geld sollen 100 neue Stellen finanziert und leistungsfähigere Rechner angeschafft werden. Vizeregierungssprecher Georg Streiter bestätigte zwar nicht das 100-Millionen-Programm, wohl aber das Vorhaben, den BND technisch aufzurüsten. Bislang sei dafür aber nur eine erste Tranche von fünf Millionen Euro bewilligt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte skeptisch. Sie möchte wissen, »ob da mit neuem technischen Aufwand in einer anderen rechtlichen Dimension gearbeitet werden soll«. Rückendeckung gibt dagegen die SPD: »Deutschland hat ei...

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