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14.06.2013 / Titel / Seite 1

Staatsaffäre ausgesessen

Einflußnahme auf Bombenleger-Ermittlungen? Luxemburgs Regierung übersteht im Parlament Mißtrauensanträge. Im Visier: Finanzminister Luc Frieden

Peter Wolter
Der Skandal um Bombenanschläge in den 80er Jahren in Luxemburg wächst sich zur Staatsaffäre aus: Die konservative Regierung von Premierminister Jean-Claude Juncker überstand am Donnerstag im Parlament mit Hilfe der Sozialdemokraten zwei Mißtrauensanträge, die die oppositionellen Grünen und die liberale Demokratische Partei wegen »zweideutigen Umgangs« mit Justiz und Parlament eingebracht hatten. Nach Angaben politischer Beobachter haben mehrere Politiker bereits vorzeitige Neuwahlen ins Gespräch gebracht.

In dem Antrag ging es vor allem um Luc Frieden, ehemaliger Minister für Justiz und jetzt für Finanzen. Ihm wird u. a. vorgeworfen, Oberstaatsanwalt Robert Biever gedrängt zu haben, Ermittlungen zu den Anschlägen einzustellen. Außerdem soll der Geheimdienst SREL versucht haben, Biever mit Pädophilie-Vorwürfen zu diskreditieren.

Für die knapp zwei Dutzend Bombenanschläge, die zwischen 1984 und 1986 vor allem Strommasten galten, sollen Beamte aus den inne...



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