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11.06.2013 / Ansichten / Seite 8

US-Internetüberwachung

Gastkommentar. Grenzenloser Informant

Ulla Jelpke
Der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI spionieren weltweit Internetnutzer und Telefonkunden aus. Dazu haben sie Programme mit Namen wie »grenzenloser Informant«, mit denen sie direkt auf die Server von Unternehmen wie Microsoft und Apple, Google und Facebook, AOL und Yahoo zugreifen können. Diese Firmen wurden im Namen der »nationalen Sicherheit« durch US-Antiterrorgesetze gezwungen, den Schnüfflern Zugang zu gewähren.

Wirklich verwundern können diese über einen mutigen Whistleblower aus der NSA an die Presse gelangten Enthüllungen nicht. Daß die US-Regierung von George W. Bush die Anschläge vom 11. September 2001 nicht nur zum Startschuß für die als »Krieg gegen den Terror« umschriebenen kolonialen Feldzüge gegen Afghanistan, Irak und weitere Länder nutzte, sondern gleichzeitig den Aufbau eines Überwachungsstaates in den USA massiv vorantrieb, ist hinlänglich bekannt. Ebenso ist es keine Neuigkeit, daß Bushs Nachfolger Barack Obama nur den To...

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