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04.06.2013 / Ausland / Seite 7

Düstere Zeiten für Mursi

Ägyptens Verfassungsgericht erklärte auch Wahl der zweiten Parlamentskammer für illegal. Proteste gegen Regierung nehmen zu

Christian Selz
Die Wahlen zum ägyptischen Senat im vergangenen Jahr waren illegal, weil das zugrunde liegende Wahlgesetz verfassungswidrig war. Das entschied das Oberste Verfassungsgericht am Sonntag in Kairo. Nach dem Spruch der Richter, die gleichzeitig die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung für illegal erklärten, steht Ägypten nun gänzlich ohne legitime Parlamentskammer da. Der Schura-Rat genannte Senat hatte die gesetzgebende Gewalt erst im vergangenen Jahr erhalten, als die Verfassungsrichter das ebenfalls rechtswidrig gewählte Parlament auflösten. Unmittelbare Auswirkungen hat der Richterspruch vom Sonntag zwar nicht, die Kammer soll bis zu Neuwahlen bestehen bleiben. Für Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi bedeutet die Diskreditierung der islamistisch dominierten Kammer dennoch einen weiteren schweren Schlag, die Proteste gegen seine Regierung werden im Land ohnehin von Woche zu Woche stärker.

Es ist eine handfeste Legitimitätskrise, der Mursi nun gegenübe...

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