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01.06.2013 / Inland / Seite 2

»Das verletzt die Souveränität Deutschlands«

Die Bundesregierung muß unverzüglich die Drohneneinsätze der USA von Ramstein aus stoppen. Ein Gespräch mit Norman Paech

Peter Wolter
Norman Paech ist emeritierter Professor für Internationales Recht an der Universität Hamburg, er war von 2005 bis 2009 Bundestagsabgeordneter der Linkspartei

Das US-Militär hat zugegeben, daß über seine »Africom« genannte Leitstelle auf dem Stützpunkt in Ramstein Drohneneinsätze in Afrika geplant werden, bei denen Menschen starben. Was sagen Sie als Völkerrechtler dazu?

Nach unserer gegenwärtigen Kenntnis sind Einsätze wie die in Afrika völkerrechtswidrig, weil dort Menschen exekutier werden, die lediglich unter dem Verdacht einer kriminellen Handlung wie etwa eines Terroraktes stehen. Verdacht ist aber kein Beweis. Zulässig wäre lediglich, sie eventuell gefangenzunehmen und dann vor Gericht zu stellen. Das müßte darüber befinden, wie der Tatvorwurf zu bewerten ist.

Derartige Einsätze, bei denen Menschen getötet werden, werden aber nun mal von deutschem Boden aus geplant. Laut Grundgesetz, Artikel 26, sind Angriffskriege oder auch deren Vorbereitung unter...


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