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31.05.2013 / Inland / Seite 17

Gute Nacht, Aufklärer!

Mit dem NSU-Ausschuß endet die politische Aufarbeitung der neofaschistischen Mordwelle. Aufgeklärt ist bislang allerdings gar nichts

Wolf Wetzel
Nach rund 15 Monaten, 70 Sitzungen und fast 100 Zeugenbefragungen endete am 16.03.2013 die letzte öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Wenn der neu zu wählende Bundestag kein weiteres parlamentarisches Gremium einsetzt, ist damit die politische Aufarbeitung des NSU-VS-MAD-IM-Komplexes beendet.

Keine Frage: Die verschiedenen (auf Länder- und Bundesebene angesiedelten) Untersuchungsausschüsse haben einiges an die Öffentlichkeit gebracht, was andernfalls ein Staatsgeheimnis geblieben wäre. Umso erschreckender ist es, dem Chor der Aufklärer zuzuhören: Man sei im Laufe der 15 Monate »immer wieder auf Abgründe gestoßen« (Petra Pau). Es seien unglaubliche Pannen passiert… An die man glauben will. Es ist von strukturellen Defiziten die Rede, von rassistischen Ressentiments, die die Ermittlungen leiteten, vom »Totalversagen unserer Sicherheitsbehörden in allen Etagen« (Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland).

Dieses Erschrecken ...



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