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28.05.2013 / Inland / Seite 2

»Blinde Kuh« mit V-Personen

Innenminister wollen zentrale Datei ohne Klarnamen. Ausschlußkriterium: »Erhebliche« Straftaten. Geheimdienst soll Akten länger aufbewahren dürfen

Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes dürfen auf Dauer nicht alleinige Lebensgrundlage potentieller V-Leute sein; außerdem soll niemand als V-Person angeworben werden, der bereits »erhebliche Straftaten« begangen hat. Auf diese Eckpunkte für einheitliche Standards beim Einsatz von V-Leuten haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Außerdem soll es eine zentrale Datei für die Informanten geben – allerdings ohne Nennung von Klarnamen, wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag in Hannover mitteilte. Da könnten die Behörden ebenso gut »Blinde Kuh« spielen, befand Heribert Prantl am Montag in der Süddeutschen Zeitung. Die Datei solle verhindern, daß mehrere V-Leute unterschiedlicher Dienste gleichzeitig tätig würden, hatte Pistorius nach der zw...

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