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28.05.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Repressionsstrategie

Solidaritätserklärung der DKP Berlin nach den Razzien in mehreren Städten in der vergangenen Woche:


Maskierte Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören bzw. diese unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt haben.

Die insgesamt über 300 Polizeibeamte, die an den Razzien teilnahmen und sowohl Privatwohnungen als auch Arbeitsplätze von Betroffenen durchsuchten, beschlagnahmten Bücher, Speichermedien, Computer, Mobilfunktelefone und diverse Unterlagen. Außerdem w...





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