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28.05.2013 / Ansichten / Seite 8

Schnüfflerkonkurrenz

Gastkommentar. Streit um Verfassungsschutz

Ulla Jelpke
Am Freitag nachmittag hat der Bundesinnenminister seinen Länderkollegen einen Gesetzentwurf für eine »Reform« des Verfassungsschutzes präsentiert. Drei Wochen, bevor der Bundestag in die Sommerpause und die Legislaturperiode praktisch zu Ende geht. Der Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der sich auch mit der Verantwortung der Sicherheitsbehörden für die Terrorserie des NSU beschäftigt, braucht nach Ansicht von Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbar nicht abgewartet zu werden. Ist die Nervosität bei den Schnüfflern so groß, daß sie ihre Strukturreform in aller Eile durchpeitschen wollen, ohne der Öffentlichkeit und dem Parlament Zeit für eine gründliche Auswertung zu lassen?

Es hat jedenfalls nicht so geklappt wie erwartet: Die Länderinnenminister haben Friedrichs Entwurf abgelehnt. Der hatte nicht nur einen besseren Informationsfluß zwischen Landes- und Bundesämtern vorgesehen, sondern auch die Stärkung der Zentrale. Das Bundesamt für Verfass...

Artikel-Länge: 3101 Zeichen

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