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25.05.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Kürzungsdiktate beenden

Die gewerkschaftlich orientierte Strömung in der Partei Die Linke, Sozialistische Linke, veröffentlichte am Freitag ihre Änderungsanträge zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms, das auf einem Parteitag in Dresden Mitte Juni angenommen werden soll. Wir dokumentieren zwei Passagen zur EU-Politik:


– Dazu müssen die Kürzungsdiktate beendet und in Zukunft die Wirtschafts-, Fiskal-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitiken der Euro-Mitgliedsländer so abgestimmt werden, daß der heute vorherrschende Wettbewerb durch Steuer-, Sozial- und Lohndumping unterbunde...

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