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25.05.2013 / Ausland / Seite 8

»Israel ist nicht demokratisch, sondern rassistisch«

Von der neuen Regierung sind keine Fortschritte in Sachen Palästina zu erwarten. Eher ist das Gegenteil der Fall. Gespräch mit Haneen Zoabi

Rolf-Henning Hintze
Haneen Zoabi wurde 2009 als erste Palästinenserin auf einer arabischen Liste in das israelische Parlament gewählt. Sie kandidierte auf der Liste der Balad-Partei, die demokratische Rechte für alle in Israel lebenden Menschen durchsetzen will. Zoabi stammt aus Nazareth, sie nahm 2010 auf der »Mavi Marmara« an der Gaza-Flotille teil

Hat die neue israelische Regierungskoalition unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für die palästinensische Bevölkerung etwas Neues gebracht?

Vorweg: Diese Regierung vertritt mich nicht, sie ist noch gefährlicher als ihre Vorgängerin. Sie steht politisch weit rechts – daran ändert auch nichts, daß Finanzminister Yair Lapid seine Partei Jesch Atid als eine der Mitte bezeichnet.

Diese Regierung hat kein Interesse daran, die Besatzung Palästinas zu beenden, sie will mit den dort lebenden Menschen nicht einmal über ihre Rechte reden. Sie vertritt die Interessen der Mittelklasse – wobei man ...


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