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25.05.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Bewährte Cheflobbyistin

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise

Die politische Rechte besteht darauf, daß wir es aktuell mit einer Krise der Staatsschulden zu tun haben. Deshalb erlaubt sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die französische Regierung zu rigoroserer Ausgabenbegrenzung zu ermahnen. Deshalb werfen deutsche Volkswirte, Regierungsvertreter und Stammtischbrüder den südlichen Euro-Ländern vor, die eigentlich fälligen Steuern nicht zu erheben und so die hohen Staatsdefizite erst zuzulassen. Sie haben ja sogar ein wenig recht mit diesen Vorwürfen. Nur wirken sie komisch, wenn man bedenkt, daß die EU, mit Hilfe des heiligen Prinzips der Freiheit des Kapitalverkehrs und des Wettrennens der Staaten um die Gunst des Kapitals, die Steuervermeidung zum Regelfall gemacht hat. Da müssen selbst so radikal neoliberal denkende Figuren wie unsere Kanzlerin manchmal einräumen, daß da etwas nicht zusammenpaßt. Es kommt nicht gut an, wenn die Reichen, die Superreichen und die Großkonzerne regelmäßig und fa...

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