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24.05.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

»Hier ist die Generation NSU entstanden«

Antirassisten erinnern an Abschaffung des Asylrechts und rechten Brandanschlag in Solingen im Mai 1993. Ein Gespräch mit Marlies Sommer

Markus Bernhardt
Marlies Sommer ist Sprecherin der Gruppe »TOP B3rlin«, die sich im antirassistischen Bündnis »Fight rasiscm now!« engagiert

Sie rufen für Sonnabend zu einer Demonstration in Berlin auf, um an die Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl vor 20 Jahren zu erinnern. Wie hat sich der sogenannte Asylkompromiß, der damals von CDU/CSU, FDP und SPD getragen wurde, auf die Rechte von Flüchtlingen ausgewirkt?

Formal betrachtet ist aus einem Grundrechtsanspruch auf Asyl ein Gnadenakt des Staates geworden. Praktisch war aber schon der alte Artikel 16 des Grundgesetzes auf »politisch Verfolgte« eingeschränkt. Das blendet viele wesentliche Gründe für Flucht und Migration aus: globale Ausbeutungsverhältnisse, die autoritäre Politik ganz normaler Staaten in der Weltmarktkonkurrenz, die ständigen regionalen Krisen des Kapitalismus. Ein Beispiel: Arbeitsmigranten aus Mali in Libyen, die während des Krieges 2011 dort fliehen mußten, können sich nur schwer auf »politische Verfo...

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