24.05.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Weiter ausgegrenzt

20 Jahre nach dem »Asylkompromiß«: »Boot ist voll«-Kampagne auch heute noch wirksam. Amnesty International kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

Markus Bernhardt
Mit Demonstrationen in Solingen und Berlin wollen antirassistische Organisationen am Sonnabend an die Jahrestage der faktischen Abschaffung des Asylrechtes in der Bundesrepublik und den von Neofaschisten verübten Brandanschlag in Solingen vor 20 Jahren erinnern. Anfang der 1990er Jahre hatte es im gesamten Bundesgebiet neofaschistische Attacken auf von Migranten bewohnte Häuser gegeben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang etwa an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen im August 1992, bei denen eine Horde Neonazis – angeheizt von einem rassistischen Mob und unter den Augen der Polizei – nahezu ungestört die Aufnahmestelle für Asylbewerber sowie ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter angegriffen hatte.

Zuvor hatten etablierte Politik und Medien die Stimmung gegen Migranten massiv angeheizt. Politiker von CDU und CSU machten eine Schwemme von »Asylbetrügern« aus und behaupteten, Deutschland habe in Sachen Aufnahme von Flüchtling...

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