24.05.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Weiter ausgegrenzt

20 Jahre nach dem »Asylkompromiß«: »Boot ist voll«-Kampagne auch heute noch wirksam. Amnesty International kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

Markus Bernhardt

Mit Demonstrationen in Solingen und Berlin wollen antirassistische Organisationen am Sonnabend an die Jahrestage der faktischen Abschaffung des Asylrechtes in der Bundesrepublik und den von Neofaschisten verübten Brandanschlag in Solingen vor 20 Jahren erinnern. Anfang der 1990er Jahre hatte es im gesamten Bundesgebiet neofaschistische Attacken auf von Migranten bewohnte Häuser gegeben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang etwa an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen ...

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