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17.05.2013 / Inland / Seite 2

Endlagergesetz auf der Kippe

Länder und SPD knüpfen Zustimmung an Bedingungen

Reimar Paul
Als »historischer Durchbruch« war im April die Einigung auf ein Endlagersuchgesetz gefeiert worden. Doch die Euphorie verpuffte schnell. Das Gesetz, das heute in den Bundestag eingebracht und bereits am 5. Juli im Bundesrat verabschiedet werden soll, droht zu scheitern. Denn die von SPD und Grünen regierten Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion will Nachbesserungen. Antiatominitiativen halten das ganze Gesetz für politischen Mist und wollen die Verabschiedung mit einer Petition stoppen.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bemängelt vor allem, daß es im Streit um die Suche nach Zwischenlagern für die letzten 26 Castorbehälter aus der Wiederaufarbeitung noch immer keine Lösung gibt. Sollte das so bleiben, hält er die Verabschiedun...

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