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13.05.2013 / Ausland / Seite 6

Italiens Regierung auf Zeit

Expremier Berlusconi droht nach Urteilsbestätigung mit Ende der Koalition

Gerhard Feldbauer
Schneller als erwartet könnte der von Enrico Letta von der Demokratischen Partei (PD) mit der faschistoiden Partei Volk der Freiheit (PdL) Silvio Berlusconis vor zwei Wochen gebildeten Regierung das Aus drohen. In der vergangenen Woche bestätigte ein Gericht in Mailand in zweiter Instanz ein im Oktober 2012 gegen Berlusconi gefälltes Urteil wegen Steuerbetrug, den er während seiner Zeit als Premier begangen hat. Der PdL-Gründer wurde dabei zu vier Jahren Gefängnis sowie zur Zahlung von zehn Millionen Euro an die Staatskasse verurteilt. Berlusconi hatte während des Verfahrens gefordert, ihm den Vorsitz der für die Ausarbeitung von Strukturreformen zuständigen Parlamentskommission zu übertragen. Dabei geht es auch um Änderungen bei der Justiz. Unter anderem wird disktuiert, die Strafermittlungsbehörden dem Innenministerium zu unterstellen. Letzteres übernahm ausgerechnet PdL-Chef Angelo Alfano, der gleichzeitig Vizepremier wurde. Sollte die Reform nicht wie...

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