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02.05.2013 / Feuilleton / Seite 12

Der französische Botschafter kommt ins Büro!

Die Angelina Jolie erkämpft das Menschenrecht: Der Internationale Strafgerichtshof in einem neuen »Feel good movie«

Kai Köhler
Seit 2002 arbeitet in Den Haag der Internationale Strafgerichtshof. Er ist durchaus nicht identisch mit dem Jugoslawien-Tribunal, das ganz offensichtlich dazu dient, die NATO-Aggressionen nachträglich zu begründen und Serbien dauerhaft kleinzuhalten. Der Gerichtshof hingegen basiert auf zwischenstaatlichen Vereinbarungen und kann nur in Vertragsstaaten eine Strafverfolgung einleiten. Seine Funktion ist zwiespältig. Einerseits wissen die USA wohl nur zu gut, warum sie außen vor bleiben. Andererseits ist internationale Politik nach wie vor Staatenpolitik. Das Gericht ist auf das Geld wohlwollender Staaten angewiesen und braucht, mangels eigener Polizei, irgendeinen Staat, der ihm die Angeklagten überstellt. Nach Lage der Dinge kann das nur eine siegreiche Bürgerkriegspartei oder eine erfolgreiche Interventionsarmee sein. Einer der nächsten Angeklagten ist der im Frühjahr 2011 durch französische Kolonialtruppen gestürzte Präsident der Elfenbeinküste, Laurent...

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