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27.04.2013 / Thema / Seite 10

Unerwünschte Debatte

Hintergrund. Politik und Rüstungsindustrie intensivieren den Waffenexport. Die Diskussion um bessere EU-Ausfuhrkontrollen konnte in Brüssel durch Abwesenheit von Ausschußmitgliedern sowie geschickte Änderungsanträge verhindert werden

Jürgen Wagner
Am Donnerstag vor einer Woche konnte der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann mit einer »Erfolgsmeldung« aufwarten: Der Vertrag zum Verkauf von 62 Kampfpanzern »Leopard 2«, 24 »Panzerhaubitzen 2000« und vieles mehr an das Emirat Katar – Gesamtumfang 1,89 Milliarden Euro – sei unter Dach und Fach. Augenscheinlich sind die »restriktiven« deutschen Rüstungsexportrichtlinien löchrig wie ein Fischernetz – und genauso verhält es sich auch mit ihrem Pendant auf europäischer Ebene. So erteilten die EU-Staaten im Jahr 2011 Exportlizenzen im Umfang von 37,52 Milliarden Euro (2010: 37,72 Euro), allein 21,3 Prozent davon für die Lieferungen in den Mittleren Osten und damit in eine der brisantesten Krisenregionen der Welt.

Alle Versuche, mit einem rechtsverbindlichen EU-Rüstungsexportkontrollsystem, dem »Gemeinsamen Standpunkt«, die Waffenausfuhren in Konfliktregionen oder in Länder, in denen die Menschenrechte massiv verletzt werden, zu verhindern (od...

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