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08.04.2013 / Inland / Seite 2

»Dazu sollte sich der OB öffentlich äußern«

Im Mai gibt es in Frankfurt am Main wieder Aktionstage gegen die Banken. Erneutes Verbot befürchtet. Ein Gespräch mit Peter Grottian

Peter Wolter
Peter Grottian ist emeritierter Politikprofessor in Berlin und gehört dem wissenschaftlichen Beirat von ATTAC Deutschland an. Gemeinsam mit dem Polititologen Wolf-Dieter Narr setzt er sich öffentlich dafür ein, daß Frankfurt am Main die Blockupy-Demonstrationen zuläßt

Die Blockupy-Bewegung plant in Frankfurt am Main erneut Aktionstage gegen Banken, für den 31. Mai und 1. Juni ist zum Beispiel die Umzingelung der Europäischen Zentralbank geplant. Sie fürchten, daß die Stadtverwaltung wie 2012 versuchen könnte, derartige Aktionen zu unterbinden. Welche Indizien haben Sie dafür?

Das wichtigste Indiz ist das bisherige Verhalten der Stadtverwaltung, sie hat es im vergangenen Jahr geschafft und könnte es womöglich auch in diesem Jahr versuchen, alle Aktionen pauschal zu verbieten und lediglich eine Abschlußdemonstration zuzulassen.

Im vergangenen Jahr war noch Petra Roth von der CDU Oberbürgermeisterin – mittlerweile wurde sie aber von dem SPD-Politiker P...


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