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22.03.2013 / Ausland / Seite 6

Washington verliert Einfluß

Kontroverse über Zukunft der Organisation Amerikanischer Staaten

Benjamin Beutler
Am heutigen Freitag findet in Washington eine Tagung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) statt. Auf der Generalversammlung stehen Reformen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) an. Wie das System zum Schutz der Menschenrechte mit eigenem Gerichtshof und Berichtswesen auf dem Kontinent in Zukunft aussehen soll, daran scheiden sich die Geister. Zuletzt fand Boliviens Präsident Evo Morales scharfe Worte. »Ich überlege ernsthaft unseren Rückzug von der CIDH«, polterte Morales auf einer Pressekonferenz im Regierungssitz La Paz. »Das Büro ist in den Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten haben kein einziges Abkommen zur Verteidigung der Menschenrechte ratifiziert«, erklärte der Regierungschef der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS). Die »prokapitalistische und imperialistische Rechte«, so Morales, würde die CIDH mit ihren Jahresberichten zur Lage der Menschenrechte nach Belieben zur »Verurteilung anderer Länder« mißbrauch...

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