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19.03.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

»Wahllose Konfiszierung«

Zyperns Parlament will am heutigen Dienstag über »Euro-Hilfspaket« und Zwangsabgabe abstimmen

Das zyprische Parlament soll erst am Dienstag über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Dies teilte der Vorsitzende einer der beiden regierenden Koalitionsparteien, Marios Karogian, am Montag im zyprischen Fernsehen mit. Parlamentspräsident Giannakis Omirou bestätigte: »Das Repräsentantenhaus wird morgen um 18 Uhr zusammenkommen. Der Grund: Es gibt einige Änderungen im Gesetzesentwurf, die jetzt erörtert und erklärt werden müssen.« Einzelheiten nannte er nicht.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus parlamentarischen Kreisen erfuhr, gibt es zahlreiche Abgeordnete, die sich weigern, der Zwangsabgabe zuzustimmen. Karogian sprach von einer »wahllosen Konfiszierung«. Die Politik der Euro-Gruppe sei eine Erpressung und unmoralisch, meinten andere Abgeordnete. Das Parlament hatte ursprünglich am Montag abend er das »Rettungspaket« abstimmen sollen...

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