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18.03.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 8

»Das Wasser muß raus aus der Konzessionsrichtlinie«

EU-Gremien entscheiden demnächst über »Liberalisierung«. Protest gegen Privatisierung zeigt erste Wirkungen. Ein Gespräch mit Mathias Ladstätter

Ralf Wurzbacher
Mathias Ladstätter ist Bundesfachgruppenleiter Wasserwirtschaft bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und deutscher Koordinator des Europäischen Bürgerbegehrens »Wasser ist Menschenrecht!«


In den EU-Gremien stehen demnächst die wesentlichen Entscheidungen zur von Brüssel geplanten Liberalisierung der Wasserversorgung an (jW berichtete). Ein von EU-Kommissar Michel Barnier angeregter Kompromiß wurde in den Medien ziemlich einhellig nach dem Motto verhandelt: »Die Privatisierung ist vom Tisch.« Ist sie das wirklich?

Zunächst einmal steht Barniers Vorschlag noch nicht einmal auf dem Papier. Was daraus wird, ist also längst nicht ausgemacht. Außerdem warne ich davor, den Vorstoß allzu optimistisch als Entwarnung für die Privatisierungsgegner zu werten. Natürlich ist das eine Reaktion auf die inzwischen weit über eine Million Unterschriften unseres Bürgerbegehrens, was beweist: Der Protest zeigt Wirkung. Aber solange es nichts Belastbares gibt, womit s...



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