Die georgische Regierung hat einen dreist formulierten Einschüchterungsversuch rechter Europa-Abgeordneter zurückgewiesen. Der seit dem 25. Oktober 2012 amtierende Premierminister Bidsina Iwanischwili bezeichnete einen an ihn gerichteten offenen Brief der Parlamentariergruppe, zu der auch drei Mitglieder der CDU/CSU gehören, als »schändlich«. Der Vorsitzende des georgischen Parlaments, David Usupaschwili, warf den Abgeordneten vor, ihr Angriff bestätige, »daß die Tatsache, daß jemand seinen Wohnsitz in Europa hat, keine Garantie dafür darstellt, daß er europäischen Werten verpflichtet ist«.

In Georgien wurde am 1. Oktober vorigen Jahres die Vereinigte Nationalbewegung abgewählt. Diese Partei hatte seit einem vom Westen unterstützten unblutigen Putsch am 22. November 2003 das Land ununterbrochen allein regiert und verfügte in dieser Zeit auch über eine solide Zweidrittelmehrheit im Parlament, die ihr Verfassungsänderungen im Alleingang ermöglichte. Die Pa...