16.03.2013 / Inland / Seite 8

»Bei bloßen Vermutungen«

Extremismusdoktrin und V-Leute bei Anti-Antifa: Totschlagsargument »neue Gestapo« statt Verfassungsschutz. Ein Gespräch mit Martina Renner

Claudia Wangerin

Martina Renner ist Obfrau der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtags zum Neonaziterror

Die Linke-Vertreterinnen im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuß haben zu dessen Zwischenbericht ein Sondervotum abgegeben und wollen nicht von »Pannen«, sondern von Schuld reden, was den Verfassungsschutz betrifft. Mit welchem Motiv könnten Teile des Inlandsgeheimdienstes das Entstehen einer rechten Terrorgruppe mehr oder minder bewußt geduldet oder gefördert haben?

Wir gehen davon aus – dafür gibt es in den Akten eindeutige Belege – daß man frühzeitig Kenntnis hatte von Wehrsportübungen, Waffenbesitz, Anschlagsplänen und Versuchen, Sprengstoff zu beschaffen. Es gab in den 1990er Jahren vielerorts Drohungen gegen engagierte Antifaschisten, entsprechende Listen mit Personendaten und auch Anschläge auf Personen. Die Motivation, das zu ignorieren, kann eine Geringschätzung der Gefahr sein, ein Abwiegeln, das es zum Teil auch bei Pol...

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