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13.03.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Irak-Krieg völkerrechts- und verfassungswidrig

Die Juristenvereinigung IALANA verweist auf eine Verhandlung beim Verwaltungsgericht Köln wegen rechtswidriger Nutzung der US-Air Base Ramstein:

Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht Köln in einem historisch erstmaligen Prozeß über die Frage, ob die US-Armee über die ihr von der Bundesrepublik Deutschland überlassene Air Base Ramstein weltweit in verfassungswidriger Weise Kriege führt. Dieser Auffassung vertritt Wolfgang Jung, der wenige Kilometer von der Air Base Ramstein wohnt. Er gibt seit Jahrzehnten die Luftpost heraus (Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein). Er ist daher intimer Kenner der Nutzung der Air Base Ramstein und strebt mit seiner Klage an, diese Kriegführung nach Erteilung entsprechender Auskünfte durch die Bundesregierung gerichtlich untersagen zu lassen.

In der Militärregion Kaiserslautern befindet sich mit über 44000 US-Staatsbürgern, darunter fast 15000 Soldaten, die weltweit größte US-Militärgemeinde außerhalb der Vereinigten Staaten. Zum Komplex gehörten auch das größte US-Militärhospital und das größte Munitionsdepot auß...

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