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13.03.2013 / Inland / Seite 2

»Diese ›Pannen‹ hatten System«

Bürgerrechtsgruppen wollen vor NSU-Prozeß in München für Abschaffung des Verfassungsschutzes demonstrieren. Ein Gespräch mit Elke Steven

Gitta Düperthal
Elke Steven ist Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Am 17. April beginnt vor dem Münchner Oberlandesgericht der Prozeß gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund«. Worauf zielt Ihr Protest?

Zehn Morde sind auf Fehlleistungen des Geheimdienstes und der Polizei zurückzuführen. Der Verfassungsschutz hat der Polizei wichtige Informationen vorenthalten. Diese »Pannen«, die es zuhauf gegeben hat, hatten System. Mindestens 17 Verbindungsleute der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des polizeilichen Staatsschutzes waren bekanntermaßen im Umfeld des NSU und des »Thüringer Heimatschutzes« aktiv. Genau aus diesen rechtsextremen Organisationen ist das »Zwickauer Terrortrio« hervorgegangen. Der dem Verfassungsschutz so wichtige »Quellenschutz« hat demzufolge nicht nur die Täter gedeckt, sondern behindert auch im nachhinein eine umfass...

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