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13.03.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Agenda 2010

Zehn Jahre Armut per Gesetz

In ihrem Programm für die Bundestagswahl 2002 versprach die SPD, die Arbeitslosenhilfe werde nicht auf Sozialhilfeniveau gesenkt. Sechs Monate nach dem Wahldatum verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 mit der »Agenda 2010« das Gegenteil. Am Montag und Dienstag log er in Bild erneut. So antwortete er auf die Frage, ob »Deutschland ohne die Agenda in Not geraten« wäre: »Die Wirtschaftslage wurde schlechter, wir hatten fünf Millionen Arbeitslo...

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