3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Dienstag, 6. Juni 2023, Nr. 129
Die junge Welt wird von 2709 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
13.03.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

EU leidet an VW-Gesetz

Die Freiheit des Privataktionärs ist unantastbar, sagt Brüssel. Und so verhandelt der Europäische Gerichtshof seit Dienstag erneut eine Klage gegen Deutschland

Klaus Fischer
Ring frei für die nächste Nummer. Brüssels Eurokraten quälen sich weiter mit dem deutschen Volkswagen-Gesetz. Oder besser gesagt, sie wollen es weg haben, aus der Welt schaffen, kippen, atomisieren – und das soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) besorgen. Dank eines dichtgewebten Vertragsnetzes, das nationale Gesetze unter dem sogenannten Europarecht ansiedelt, hat der EuGH zumindest die juristische Macht, dies auch tun zu können. Am Dienstag begann in Luxemburg die mündliche Verhandlung zu dem Streit, der als Kontrahenten Brüssels die Bundesrepublik Deutschland sieht.

Es ist nach 2007 bereits die zweite Attacke, die die EU-Kommission in dieser Causa gegen das größte Mitgliedsland (und ihren mit Abstand wichtigsten Geldgeber) reitet. Es geht ums Prinzip, um ein Dogma, das fest in diversen Europaregularien verankert ist: Die Freiheit des »Kapitalverkehrs«, ein Muß für die herrschenden Besitzverhältnisse, mit durchaus praktischem Sinn für deren Erh...

Artikel-Länge: 5756 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

23,80 Euro/Monat Soli: 33,80 €, ermäßigt: 15,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €